AGB

Nutzungsbedingungen für die WebKiez-Plattform
Geschäftsbedingungen für die WebKiez-Lieferdienste
Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf der WebKiez-Plattform

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Nutzungsbedingungen für die WebKiez-Plattform

Stand: 30.09.2017

Diese Bedingungen für die Nutzung des Marktplatzes "WebKiez-Kaufhaus" der WebKiez UG (haftungsbeschränkt) , Beuthstr. 23, 13156 Berlin (im Folgenden Plattformbetreiber), regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und den Käufern, die das WebKiez-Kaufhaus nutzen und hierüber Kaufverträge mit den angeschlossenen Verkäufern (Anbietern) schließen.

Es gelten darüberhinaus die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB) sowie die besonderen Geschäftsbedingungen bei Nutzung des KiezEngel-Lieferdienst (Lieferdienst-AGB).

Beschwerden/Online Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Plattformbetreiber ist zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten. Gegebenenfalls nimmt aber der jeweilige Anbieter an einem Schlichtungsverfahren teil.

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Teilnehmer

Der Plattformbetreiber bietet Unternehmen im Sinne des §14 BGB sowie nichtkommerziellen Organisationen, kulturellen Einrichtungen und Vereinen an, als Teilnehmer die Plattform zu nutzen, um die Eigendarstellung, aktuelle Neuigkeiten, Bilder, Termine, Öffnungszeiten usw. in Form einer Web-Visitenkarte zu veröffentlichen. Unternehmen können darüber hinaus einen Online-Shop einrichten und/oder anbinden und so zu Verkäufern im Sinne des Absatz 1.2 werden.

1.2 Verkäufer

Der Plattformbetreiber bietet Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Verkäufer") die Möglichkeit, den Marktplatz des Plattformbetreibers zu nutzen, Ihre Verkäufershops dort einzurichten und so Waren, Werk- oder Dienstleistungen (nachfolgend "Artikel") zum Verkauf einzustellen. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Verkäufer, dessen Angebot der Endkunde bestellen will, übermittelt. Im Übrigen übernimmt der Verkäufer die komplette Kaufabwicklung mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung, die durch den Plattformbetreiber durchgeführt wird. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, insbesondere zur Zahlungsabwicklung Dritte Unternehmen zu beauftragen.

Es können abweichend zu den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers, dessen Angebote bestellt werden, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages werden. Dazu muss der Verkäufer solche AGB im Angebot erreichbar (über Link) aufführen.

1.3 ufer

Der Plattformbetreiber bietet natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend "ufer") die Möglichkeit, die von den Verkäufern eingestellten Artikel zu kaufen oder - falls vom Verkäufer ermöglicht - zu reservieren. Das Angebot auf dem Portal des Plattformbetreibers richtet sich an Endverbraucher. Der Plattformbetreiber übernimmt im Namen und Auftrag des Verkäufers die Bestell- und Zahlungsabwicklung. Die Registrierung und Nutzung der Plattform als Käufer erfordert bei natürlichen Personen Volljährigkeit.

1.4 Vertragsschluss

Die Produktdarstellungen im Online-Shop der Plattform stellen verbindliche Kaufangebote dar. Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, mit einem oder mehreren Anbietern gleichzeitig verbindliche Bestellungen zu generieren. Der Plattformbetreiber ist dabei ausdrücklich nicht Anbieter und gibt innerhalb der Vertragsverhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer auch keine Willenserklärung ab. Durch Abschluss des Kaufs nimmt der Käufer das Kaufangebot verbindlich an. Um ein Kaufangebot anzunehmen, muss der Käufer den "Kostenpflichtig Bestellen" Button im Bestellprozess betätigen. Alternativ kann - falls der Verkäufer dies für die im Warenkorb befindlichen Artikel gestattet - eine Reservierung der Ware veranlasst werden. Der Plattformbetreiber übermittelt über die Plattform Reservierungsanfragen sowie Bestellungen der Kunden an die Anbieter. Käufer werden im Checkout-Prozess über den Charakter Ihrer Reservierung bzw. Bestellung deutlich sichtbar informiert.

Der Plattformbetreiber übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge mit Käufern weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Käufer Widerrufsrechte oder alternativ eingeräumte Rückgaberechte zustehen. Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

1.5 Lieferung von Waren

Die Warenlieferung an den Käufer erfolgt durch den Verkäufer. Die Belieferung des Käufers erfolgt durch den KiezEngel-Lieferdienst, der die Bestellung des Käufers bei den jeweiligen Verkäufern abholt und gebündelt an den Käufer zustellt. Hier gelten die gesonderten Lieferdienst-AGB.

1.6 Verkauf von Waren

Dem Verkäufer ist insbesondere der Verkauf folgender Artikel untersagt:

• Waffen und Waffenzubehör die laut der Anlage 2 des § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz (sog. Waffenliste) als "Verboten zum Umgang" definiert werden,

• pornografische oder jugendgefährdende Medien, auch solche mit der Kennzeichnung "Keine Jugendfreigabe" oder "Freigabe ab 18 Jahre" sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12,13 Jugendschutzgesetz,

• verschreibungspflichtige Medikamente und illegale Drogen, inkl. Artikel zu deren Konsum,

• Tabakwaren jeglicher Art,

• Artikel mit fremden- oder ausländerfeindlichem Inhalt.

1.7 Verhaltensregeln

Die Nutzer der Plattform verpflichten sich, geltende Gesetze einzuhalten und sich ordentlich zu verhalten. Nutzer, die dagegen verstoßen, dürfen vom Plattformbetreiber nach Kenntniserlangung ohne Vorwarnung gesperrt werden. Beispielsweise gehören zu diesen Verhaltensweisen

  • Beleidigungen, Lügen, Diffamierungen, Belästigungen,

  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter oder Vorspiegelung falscher Identität,

  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),

  • das Verbreiten sexueller oder kinder- und jugendgefährdender Inhalte und Darstellungen,

  • das Versenden von SPAM-Mails und -Nachrichten,

  • die Vervielfältigung, Verbreitung und Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Nutzungsrechte oder die Veröffentlichung von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,

  • der Versuch, durch Hacking, Scripting oder sonstige Maßnahmen die Funktion der Plattform zu beeinträchtigen sowie das Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren Inhalten der Plattform.

1.8 Freistellung & Rechte Dritter

1.8.1 Freistellung

Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber WebKiez UG wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen. Er verpflichtet sich darüber hinaus für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, dem Plattformbetreiber alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

1.8.2 Rechte Dritter

Der Nutzer versichert, dass die durch ihn auf die Plattform geladenen Bilder, Texte und weitere Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. von ihm zur Beschreibung seiner Produkte auf einer Verkaufsplattform genutzt werden dürfen. Weiterhin versichert der Nutzer, dass durch Beschreibungen oder Abbildungen keine Lizenz- oder Persönlichkeitsrechte beschnitten werden. Mit der Nutzung der Plattform im Sinne dieser AGB räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese Werke (ganz oder teilweise) weltweit im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Eine Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads und verwendeten Medien im Sinne dieser Ziffer wird durch den Plattformbetreiber nicht vorgenommen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (z.B. durch Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität anzusehen sind.

1.9 Löschung von Inhalten, Sperrung von Nutzerkonten

Der Plattformbetreiber behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung unter Abwägung und Berücksichtigung der Schwere des Vergehens vor, den Nutzer zu verwarnen, (vorläufig oder endgültig) zu sperren, dessen Inhalte zu löschen oder rechtliche Schritte einzuleiten.

2. Zahlungsabwicklung

Zur Einhaltung der Vorschriften für den Zahlungsverkehr wickelt der Plattformbetreiber die Zahlungsabwicklung über einen darauf spezialisierten und zertifizierten Partner ab. Der Verkäufer muss um auf der Plattform des Plattformbetreibers Waren zum Verkauf anbieten zu können, einen Vertrag mit dem Zahlungsabwickler eingehen. Die für dieses Vertragsverhältnis gültigen AGB können hier eingesehen werden.

2.1 Ablauf der Zahlungsabwicklung

Die Verkäufer beauftragen den Plattformbetreiber und damit den eingebundenen Zahlungsabwickler mit der Abwicklung der Zahlungen. Nach Abschluss des Vertrages teilt der Plattformbetreiber dem Käufer die relevanten Zahlungsinformationen (Bestellübersicht, Warenwert, enthaltene Steuern, Verkäufer, etc.) mit. Die Zahlung des Käufers wird anteilig entsprechend der Bestellung auf die jeweiligen Konten der Verkäufer beim Zahlungsabwickler übertragen. Der Verkäufer versendet die Ware nach Freigabe durch den Zahlungsabwickler innerhalb der von ihm im Bestellprozess angegebenen Frist und bestätigt dem Portalbetreiber und dem Käufer den Versand. Wird die Ware durch einen Lieferdienst oder den Käufer persönlich abgeholt, so hält der Verkäufer die Ware zur Abholung bereit.

2.1.1 Mängel und Rückabwicklung

Im Falle von Mängeln an der Ware, einer Unstimmigkeit über das Vorliegen von Mängeln zwischen dem Käufer und dem Verkäufer oder sonstigen Konflikten wird sich der Verkäufer bestmöglich um eine Lösung der Angelegenheit mit dem Käufer bemühen und den Plattformbetreiber entsprechend informieren, wie mit dem vom Käufer gezahlten Betrag zu verfahren ist. Der Verkäufer wird bei seinen Weisungen stets die dem Käufer zustehenden zwingenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche beachten. Rückabwicklungen erfolgen direkt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Im Falle einer Rückabwicklung oder sonstigen zwischen Käufer und Verkäufer getroffenen Vereinbarung, wie mit einer beanstandeten Lieferung verfahren werden soll, ist der Plattformbetreiber darüber zu informieren.

2.1.2 Erlösbuchung

Die Erlöse aus den Warenverkäufen auf der Plattform des Plattformbetreibers landen auf dem entsprechenden Konto des jeweiligen Verkäufers beim Zahlungsabwickler. Sie können täglich "ausgezahlt", d.h. auf das vom Verkäufer angegebene Geschäftskonto überwiesen werden. Der Auszahlungsrhythmus ist täglich.

2.2 Zahlungsarten

Für die Zahlung stehen dem Käufer verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Käufer nicht. Unter den verfügbaren Zahlungsarten kann der Käufer im Bestellvorgang auswählen. Der Plattformbetreiber ist bestrebt, Sicherheit, Komfort und Vielfalt der Bezahlsysteme stetig zu steigern.

3. Haftung des Plattformbetreibers

3.1 Vertragswesentliche Pflichten

Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs.

Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen.

3.2 Leitungsnetz

Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes wird keine Haftung übernommen.

3.3 Verlust von Daten

Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Käufers nicht vermeidbar gewesen wäre.

3.4 Haftungsbeschränkung

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf dessen Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind. Da der Plattformbetreiber am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann er für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. Der Plattformbetreiber muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen.

3.5 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

4. Zugang zur Plattform

Wegen der von Zeit zu Zeit erforderlichen Wartungsarbeiten an der Plattform kann der Plattformbetreiber nicht gewährleisten, dass der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechungen möglich ist.

5. Datensicherheit

Die Server vom Plattformbetreiber sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert; dem Käufer ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages, etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

6. Kundenkonto

6.1 Anmeldung eines Kundenkontos/Registrierung

Im Bestellvorgang legt die Plattform ein Kundenkonto mit den vom Kunden angegebenen Daten an. Ein Kundenkonto kann jeweils nur von einer natürlichen volljährigen Person angelegt werden. Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto gleichzeitig unterhalten. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Mehrfachanmeldungen derselben Person ohne weitere Ankündigung zu löschen oder die Anmeldung zu blockieren.

6.2 Datennutzung und -speicherung

Mit der Anmeldung eines Kundenkontos im Bestellvorgang werden die bei der Eröffnung des Kundenkontos eingegebenen Daten in unserer zentralen Kundendatenbank auf sicheren Servern in Deutschland gespeichert. Der Speicherung des Kundenkontos kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden; dann ist eine weitere Nutzung allerdings nicht mehr möglich. Die erhobenen Daten sind aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich.

6.3 Inhalte des Kundenkontos

6.3.1 Adressverwaltung

Die angegebenen Daten werden gespeichert, damit sie bei der nächsten Bestellung nicht erneut eingeben werden müssen. Adress- und Lieferdaten können bequem im Kundenkonto geändert und verwaltet werden.

6.3.2 Bestellverwaltung

Die durchgeführten Bestellungen können eingesehen werden, ggf. kann eine Sendungsverfolgung der versendeten Pakete durchgeführt werden, ausstehende Bestellungen können einsehen und der jeweilige Verkäufer bequem über die zur Verfügung gestellte Kontaktfunktion angeschrieben oder bewertet werden. Zudem können Belege bzw. Rechnung angefordert und eingesehen werden.

6.3.3 Merklisten

Im Kundenkonto können Produkte gespeichert werden, indem sie einer Merkliste hinzugefügt werden. Dazu muss lediglich dass Favoriten-Icon in der Produktbeschreibung angeklickt werden.

6.3.4 Passwortverwaltung

In der Passwortverwaltung kann jederzeit das Passwort geändert werden. Dies sollte aus mindestens sechs Zeichen bestehen und alphanumerische Zeichenkombinationen sowie Sonderzeichen enthalten. Das Passwort darf nicht an Dritte übergeben werden und muss geheim gehalten werden. Sollte der Verdacht bestehen, dass das Passwort Unbefugten bekannt ist, muss es umgehend geändert werden und der Plattformbetreiber ist in Kenntnis zu setzen.

6.3.5 Bewertungen

Zu bestimmten Bereichen der Plattform können Bewertungen durch den Nutzer verfasst werden. Die Nutzer sind verpflichtet, diese Bewertungen wahrheitsgemäß zu verfassen und bei der Wortwahl sprachliche Gepflogenheiten zu beachten und rücksichtsvoll und höflich zu bleiben. Der Plattformbetreiber kontrolliert die abgegebenen Bewertungen nicht. Gelangt der Plattformbetreiber z.B. durch Hinweise anderer Nutzer in Kenntnis unsachlicher Bewertungen und Kommentare, kann er diese ohne Rückfrage löschen und bei wiederholt unsachlicher oder offensichtlich falscher Bewertungen das Kundenkonto sperren.

6.4 Auflösen eines Kundenkontos

Das Kundenkonto kann jederzeit aufgelöst werden. Dazu genügt eine Email an den Plattformbetreiber (hallo@webkiez.de) mit dem Löschungswunsch. Die Absendeemail muss dabei dieselbe sein, die auch im Kundenkonto hinterlegt ist. Das gleiche Recht zur Kündigung steht dem Plattformbetreiber zu.

Nach der Löschung des Kundenkontos kann nicht mehr auf die unter 6.3 beschriebenen Services zugegriffen werden. Die gespeicherten Daten gehen dauerhaft verloren und können auch durch Neuanmeldung nicht mehr hergestellt werden.

6.5 Haftung

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

7. Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag beginnt ab dem Zeitpunkt der Registrierung auf unbestimmte Zeit. Kunden können ihr Konto jederzeit kündigen (vgl. 6.4), Anbieter können den Nutzungsvertrag nach Ablauf einer bei Vertragsschluss eventuell vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen jederzeit kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). Das gleiche Recht steht dem Plattformbetreiber zu.

Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

  • Verbesserung oder Erweiterung der Angebote & Services zu Gunsten der Nutzer

  • Änderung der Rechtsprechung oder gesetzlichen Grundlagen

  • Moderate Preisanpassungen bedingt durch die Änderung der Marktlage

Über eine Änderung der Nutzungsbedingungen informiert der Plattformbetreiber auf der Website und per Email. Der Nutzer kann diesen Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Mitteilung ausdrücklich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen wirksam. Erfolgt ein fristgerechter Widersprich, bleibt der Vertrag zu unveränderten Bedingungen bestehen. Das Recht zur Kündigung durch den Plattformbetreiber bleibt dabei unberührt.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Berlin. In diesem Fall ist der Plattformbetreiber daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

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Geschäftsbedingungen für WebKiez-Lieferdienste

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Lieferdienst-AGB). Vereinbarungen Dritter, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen Bedingungen abweichen, erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Auftragnehmer ist die WebKiez UG (haftungsbeschränkt), Beuthstr. 23, 13156 Berlin, im Folgenden: "Lieferdienst". Auftraggeber ist der Kunde, der über die Online-Plattform Ware(n) bei Anbietern auf der Plattform bestellt und zur Lieferung der Waren den Lieferdienst beauftragt, im Folgenden "Kunde".

2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

2.1 Es wird zur Lieferung der Waren zwischen Kunde und Lieferdienst ein Vertrag über den Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Fahrrädern, Personenkraftwagen, Kleintransportern und ähnlichen Fahrzeugen eignen, geschlossen. Ein Lieferauftrag im Sinne dieser Regelungen ist der Transport eines oder mehrerer Güter durch den Lieferdienst für einen Kunden, wobei das Maximalgewicht pro Lieferung auf 30 kg begrenzt ist.

2.2 Vom Transport aus rechtlichen oder sicherheits-technischen Gründen ausgeschlossen sind Güter, für deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut), solche die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen sowie Güter, von denen sonst eine Gefahr ausgeht oder deren Verkauf oder Transport bestimmten besonderen Regelungen unterliegt.

3. Auftragsvergabe & Vergütung

3.1 Der Lieferdienst erhält vom Kunden elektronisch über die Web-Plattform den Auftrag zur Durchführung einer Zustellung der Bestellung. Die Wahl der Zustellart "Lieferdienst" steht Kunden nur in den Gebieten zur Verfügung, in denen der Lieferdienst verfügbar ist und das Zustellsystem entsprechend aufgebaut ist.

3.2 Die Warenlieferung per Lieferdienst ist für den Kunden kostenpflichtig. Die Lieferkosten werden automatisch im Bestellprozess kalkuliert und gesondert ausgewiesen und sind sofort mit der bei der Bestellung vorgegebenen Zahlungsmethode zu entrichten. Dem Kunden wird ein Lieferzeitraum bzw. werden alternativ wählbare Lieferzeiträume, in denen die Zustellung erfolgen kann, angezeigt.

3.3 Durch klicken oder tippen auf die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" schliesst der Kunde die Bestellung und den Vertrag über die Zustellung per Lieferdienst verpflichtend ab. Die Auftragsannahme wird dem Kunden durch eine entsprechende Email vom System bestätigt.

3.4 Der Preis für die Inanspruchnahme des Lieferdienst ist sofort fällig. Sollten aufgrund mangelnder oder falscher Angaben des Kunden, wie etwa eine falsche Lieferadresse oder sonst notwendiger Zusatzleistungen (z.B. eine zweite Auslieferung) weitere Kosten entstehen, so behält sich der Lieferdienst vor, hierüber eine gesonderte Rechnung zu stellen.

3.5 Der Kunde muss beim erstmaligen Versand über den Lieferdienst diesen Lieferdienst-AGB zustimmen.

4. Pflichten des Lieferdienst

4.1 Der Lieferdienst verpflichtet sich bei Beauftragung gemäß Ziffer 3, die Ware entsprechend dem Vertrag nach Ziffer 2 dem Kunden zuzustellen und die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers zu erledigen. Er darf sich zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben auch Dritter bedienen.

4.2 Der durch den Kunden ausgelöste Frachtauftrag beinhaltet die Abholung der Waren bei dem oder den Anbieter(n) und die Ablieferung beim vom Kunden bestimmten Empfänger. Verpackung oder Untersuchung der Waren und deren Kennzeichnung sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Waren sind dabei ausdrücklich nicht vom Auftrag abgedeckt.

4.3 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Uhrzeit der Bestellung sowie den jeweiligen regionalen Begebenheiten. Der Kunde wird bei der Beauftragung über die möglichen Lieferzeiten informiert.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, in dem von ihm bei der Beauftragung des Lieferdienstes angegebenen Zeitfenster den Empfang der Lieferung selbst oder mittels berechtigter Person sicherzustellen. Es kann auch ein vom Kunden als sicher angegebener Hinterlegungsort angegeben werden, an dem der Lieferdienst seine Waren deponiert. In diesem Falle stimmt der Kunde im Vornherein zu, dass die Auslieferung auch ohne Identifikation und Quittierung gemäß 5.2 erfolgen darf. Lieferungen an so bestimmte Hinterlegungsorte können nur erfolgen, wenn die Bestellung keine Waren mit Altersbeschränkungen oder sonstigen Einschränkungen enthält, die eine persönliche Übergabe erforderlich machen.

5.2 Als Identifikation zur Berechtigung der Entgegennahme der Waren dient die individuelle vom System generierte Bestellnummer, entweder als Zeichenfolge oder codiert in einem QR-Code. Die Bestellnummer muss dem Kurier als Berechtigungsnachweis vom Empfänger vorgezeigt werden.

5.3 Kann die Ware vom Lieferdienst nicht abgeliefert werden, da keine berechtigte Person angetroffen werden kann, kein Hinterlegungsort gemäß 5.1 angegeben wurde oder die optionale (wenn der Kunde bei der Bestellung seine Telefonnummer mit übermittelt) telefonische Kontaktaufnahme fehlschlägt, so wird die Bestellung wieder zu den Anbietern verbracht. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Im Nachgang wird der Kunde per Email über die fehlgeschlagene Zustellung informiert und verpflichtet sich anzugeben, ob eine erneute kostenpflichtige Zustellung erfolgen soll, die Bestellung - falls ein Widerruf möglich ist - widerrufen werden soll oder aber er die Ware selbst abholt. In jedem Falle aber trägt er die Kosten für die geleisteten Zustellversuche und die Rückabwicklung der Bestellung.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich (oder seinem Beauftragten Empfänger) nach Erhalt der Ware zu überprüfen, ob die bestellte Ware frei von Transportschäden ist. Wird eine Beschädigung festgestellt, ist diese unverzüglich dem Lieferdienst gegenüber aussagekräftig anzuzeigen (mit Text und ggf. Bild). Ansonsten wird vermutet, dass die Waren ordnungsgemäß abgeliefert worden sind. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Kunde seine Ersatzansprüche gegenüber dem Lieferdienst es sei denn, er weist nach, dass der Lieferdienst den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung

Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Lieferdienst ist ausgeschlossen.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Lieferdienst behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

  • Verbesserung oder Erweiterung der Angebote & Services zu Gunsten der Nutzer

  • Änderung der Rechtsprechung oder gesetzlichen Grundlagen

  • Moderate Preisanpassungen bedingt durch die Änderung der Marktlage

Über eine Änderung der Nutzungsbedingungen informiert der Lieferdienst auf der Website und per Email. Der Nutzer kann diesen Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Mitteilung ausdrücklich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen wirksam. Erfolgt ein fristgerechter Widersprich, bleibt der Vertrag zu unveränderten Bedingungen bestehen. Das Recht zur Kündigung durch den Lieferdienst bleibt dabei unberührt.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Berlin. In diesem Fall ist der Lieferdienst daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

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Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf der WebKiez-Plattform

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform WebKiez UG als WebKiez-Marktplatz nutzen möchte (im Folgenden Anbieter oder Verkäufer), und der WebKiez UG (haftungsbeschränkt), Beuthstr. 23, 13156 Berlin (im Folgenden Plattformbetreiber) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform WebKiez UG die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).

2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber WebKiez UG

2.1 Gesetzliche Vorschriften

Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Vorhaltung rechtskonformer Impressumsangaben sowie der Widerrufsbelehrung, die Angabe korrekter Preise und die Einhaltung von u.a. der Preisangabenverordnung, der korrekten Ausweisung der Mehrwertsteuer und der Angabe von Versand- oder Lieferkosten.

2.2 Eigene AGB

Im Falle der Einbindung von eigenen AGB ist der Verkäufer verpflichtet, diese auf mögliche Widersprüche mit den AGB des Plattformbetreibers zu prüfen und Widersprüche aufzulösen. Etwaige Folgen - auch und insbesondere durch eventuelle Rechtsstreitigkeiten, die den Vorrang von sich kollidierenden Regelungen betreffen - aus unaufgelösten Widersprüchen hat alleine der Anbieter zu tragen und zu verantworten und stellt den Plattformbetreiber von eventuell entstehenden diesbezüglichen Kosten grundsätzlich frei.

2.3 Liefer- und Versandkosten

Der Verkäufer hat für seine eingepflegten Artikel die möglichen Liefer- und Versandoptionen einzugeben und klar zu kommunizieren, welche Kosten für die verschiedenen Optionen entstehen. Weichen die Liefer- oder Versandkosten eines Artikels von den allgemeinen ab, ist der Anbieter verpflichtet, diese entsprechend auszuweisen. Wenn diese Mitteilung nicht erfolgt und Mehrkosten durch den Transport oder den Versand einer besonders schweren und/oder sperrigen Ware entstehen, hat der Anbieter diese Mehrkosten alleine zu tragen. Unterliegen die Waren einer Altersbeschränkung ist der Verkäufer verpflichtet sicherzustellen, dass nur ein Zustellprozess mit Altersverifikation zum Versand bzw. der Lieferung der Waren gewählt werden kann.

3. Einstellung von Angeboten in die Plattform

3.1 Schnittstellen und Eingabemöglichkeiten

Der Plattformbetreiber bietet den Verkäufern drei Möglichkeiten, ihre Angebote in die Plattform zu speisen:

  • Manuell über das im Anbietercockpit verfügbare Eingabeformular,

  • über den Upload einer definierten Tabelle im CSV-Format deren Vorlage zum Download auf der Plattform bereitgestellt wird oder

  • mittels Schnittstelle zu externen Systemen.

Derzeit bieten wir die Anbindung mittels Schnittstelle des PrestaShop-Shopsystems an. Über ein kostenloses Modul synchronisiert der so angebundene Shop die Artikel mit der Plattform. Soll ein kundeneigenes Warenwirtschaftssystem angebunden werden, so kann entweder eine kundenspezifische Schnittstelle kostenpflichtig realisiert werden oder über die Anbindung der Warenwirtschaft an PrestaShop die Anbindung an die Marktplatz-Platform geschaffen werden. Der Plattformbetreiber leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität der Schnittstelle.

4. Lieferung von Waren

Grundsätzlich sind die auf der Plattform angebotenen Artikel lieferbar. Vom Anbieter eingestellte Waren sind deshalb von ihm vorrätig zu halten.

4.1 Vergriffene Ware

Ist eine Ware vergriffen oder aus anderen Gründen nicht mehr erhältlich, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware aus dem Angebot zu entfernen oder auf "unsichtbar" zu schalten (Sichtbar = "off").

4.2 Ware mit Lieferzeit

Ist die Ware nur kurzfristig nicht vorrätig oder kann sie online mit einer Vorlaufzeit bestellt werden, so ist der Verkäufer verpflichtet, diese Lieferzeit entsprechend zu vermerken. Die Lieferung per Lieferdienst oder Abholung durch den Kunden ist in diesem Falle nicht möglich.

4.3 Bestellüberwachung & Bereithaltung

Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb seiner Geschäftszeiten stetig sein Emailpostfach auf eingehende Bestellungen zu überprüfen. Sollte es Probleme bei der Erfüllung der Bestellung geben, die den Lieferdienst betreffen, so hat der Verkäufer den Lieferdienst davon umgehend in Kenntnis zu setzen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die aus der Plattform eingehenden Bestellungen umgehend zu bearbeiten, so dass eine Abholung und ggf. Zustellung am selben Tag möglich wird oder ein Versanddienstleister die Ware am selben Tag abholen und am nächsten Tag zustellen kann.

Der Verkäufer trägt dafür Sorge, dass zwischen eingehender Bestellung und verpackt bereitgestellter Ware weniger als 2h vergehen bzw. die Ware direkt am kommenden morgen bereit steht, wenn die Bestellung nach 16 Uhr eingegangen ist.

4.4 Verpackung & Status

Je nach gewählter Zustellart hat der Verkäufer für eine geeignete Verpackung der Ware zu sorgen. Im Falle der Abholung durch Kunden oder Lieferdienst ist die Verpackung deutlich mit der Bestellnummer der Bestellung zu kennzeichnen, so dass der Abholer "seine" Ware eindeutig identifizieren kann. Zudem muss dem Abholer innerhalb der Öffnungszeiten Zugang zum Lagerort der bestellten Ware ermöglicht werden. Wird im Rahmen der eingehenden Bestellungen der Versandweg "Abholung" oder "Lieferdienst" gewählt, so hat er nach Bearbeitung der Bestellung über sein Anbietercockpit zu signalisieren, dass die Ware abholbereit ist. Dabei werden der genaue Abholort und die Bestellnummer dem Abholer per Email mitgeteilt. Wird die Ware über einen Versanddienstleister versendet, hat der Verkäufer in seinem Cockpit den Bestellstatus auf "Ware versandt" zu ändern.

4.5 Reservieren der Ware

Bietet der Verkäufer die Reservierung von Waren an, so hat er für die von ihm angegebene Reservierungszeit die Ware für den Kunden, der die Reservierung getätigt hat, bereit zu halten.

5. Widerruf einer Bestellung

Macht ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, verpflichtet sich der Verkäufer, für die ordnungsgemäße Rückabwicklung des Kaufs über den Zahlungsdienstleister zu sorgen. So wird sichergestellt, dass der Kaufbetrag inkl. der Vermittlungsprovisionen für das Bezahlsystem zurückerstattet werden kann. Erstattet der Verkäufer dem Käufer den Betrag in bar oder anderweitig an der Plattform vorbei, verliert er den Anspruch auf die Rückerstattung der Vermittlerprovision. Der Plattformbetreiber kann dem Verkäufer eine Rückabwicklungsgebühr berechnen.

6. Kosten der Teilnahme

6.1 Grundgebühren

Für die Nutzung des Marktplatzes wird eine monatliche Grundgebühr (Betriebskosten) erhoben. Die Höhe ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Teilnehmer und dem Plattformbetreiber. Die Kosten werden monatlich fällig und mittels SEPA-Lastschrift eingezogen.

6.2 Einrichtungskosten

Neben den monatlichen Grundgebühren werden einmalige Einrichtungskosten fällig, die sich ebenso aus der Vereinbarung zwischen Teilnehmer und Plattformbetreiber ergeben. Über die Einrichtungskosten kann redaktioneller Service und Hilfe bei der initialen Erstellung des Plattform-Eintrags des Anbieters abgedeckt werden.

6.3 Transaktionskosten

Für die Abwicklung der Zahlungen über den angebundenen Payment Service Provider wird pro Bestellung ein Prozentsatz vom Netto-Warenwert berechnet, der zwischen 8 und 15% liegt. Der gültige und verbindliche Prozentsatz wird in der Vereinbarung zwischen Teilnehmer und Plattformbetreiber festgeschrieben.

6.4 Kosten für Reservierungen

Für das "Reservieren" über die Plattform können ebenfalls Kosten anfallen, die in der Vereinbarung zwischen Teilnehmer und Plattformbetreiber festgeschrieben werden.

6.5 Sonstige Kosten

Der Plattformbetreiber bietet den Teilnehmern noch weitere Möglichkeiten, auf seine Angebote aufmerksam zu machen, beispielsweise durch die besondere Hervorhebung der Artikelauflistung, die präferierte Auflistung, Werbebanner auf der Plattform oder Push-Mitteilungen oder Location Based Services in der Smartphone-App. Diese Kosten treten nur bei Inanspruchnahme auf und sind in der Vereinbarung zwischen Teilnehmer und Plattformbetreiber aufgelistet oder direkt im Anbietercockpit unter den dort gelisteten Bedingungen online buchbar.

7. Abrechnung zwischen Anbieter und Marktplatz

Die unter 6. aufgelisteten Kosten der Teilnahme am Marktplatz (6.1, 6.2 und 6.5) werden dem Teilnehmer über SEPA-Lastschrift abgebucht und in Rechnung gestellt. Es erfolgt keine Verrechnung mit über durch Kundenkäufe generierten Umsätzen. Bei Transaktionen, die Über den Payment Service Provider (PSP) abgewickelt werden (6.3, ggf. 6.4) sowie Rückabwicklungen, erfolgt die Verbuchung und Verrechnung direkt auf dem Kundenkonto des PSP.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Lieferdienst behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

  • Verbesserung oder Erweiterung der Angebote & Services zu Gunsten der Nutzer

  • Änderung der Rechtsprechung oder gesetzlichen Grundlagen

  • Moderate Preisanpassungen bedingt durch die Änderung der Marktlage

Über eine Änderung der Nutzungsbedingungen informiert der Lieferdienst auf der Website und per Email. Der Nutzer kann diesen Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Mitteilung ausdrücklich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen wirksam. Erfolgt ein fristgerechter Widerspruch, bleibt der Vertrag zu unveränderten Bedingungen bestehen. Das Recht zur Kündigung durch den Lieferdienst bleibt dabei unberührt.